Im Berichtsjahr sind nach langen Debatten die beiden revidierten Gesetze in Kraft getreten, die für unsere Arbeit massgebend sind: das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und das Fernmeldegesetz (FMG). Sie bringen wesentliche Neuerungen und haben teilweise entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung sowohl im Rundfunk- als auch im Fernmeldemarkt.

Ein neuer Leistungsauftrag erging ferner an die SRG SSR, die Trägerin des nationalen Service Public im Radio- und Fernsehbereich. Die neue SRG-Konzession verlangt vor allem in den Bereichen Information, Kultur und Bildung erweiterte Leistungen und sieht ein neues System der Qualitätssicherung vor. Ein wesentlicher Schritt zur Stärkung des Service Public ist auf der lokalen bzw. regionalen Ebene erfolgt: Ab diesem Jahr stehen mehr Gebührengelder zur Verfügung, die mit neuen Leistungsaufträgen gekoppelt sind. Damit verbunden ist auch eine Neuausschreibung der Konzessionsgebiete für die lokalen und regionalen Veranstalter. Wir haben zahlreiche Bewerbungen erhalten, die – trotz der steigenden Zahl von Online-Angeboten – ein immer noch grosses Interesse für die traditionellen Massenmedien Radio und Fernsehen bezeugen.

In der Telekommunikation wurde die so genannte letzte Meile geöffnet. Dank der kooperativen Haltung der Swisscom konnte die technische Umsetzung sofort in Angriff genommen werden. Umstritten bleibt allerdings die Abgeltung für die Nutzung der Swisscom-Infrastrukturen. Die von mehreren Swisscom-Mitbewerbern eingereichten Klagen übertragen die Festsetzung der Preise der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom). Die Leidtragenden sind die Konsumenten und Konsumentinnen, die wegen der Zeitverzögerung (noch) nicht von bedeutenden Preissenkungen profitieren können.

Das BAKOM will seinen Beitrag zur Umsetzung der bundesrätlichen E-Government-Strategie leisten. Nachdem seit einigen Jahren Telefonnummern über die BAKOM-Website bestellt werden können, ist es nun auch möglich, bestimmte Funkkonzessionen elektronisch zu beantragen und zu bezahlen. Nach diesen erfolgreichen Pilotprojekten sind wir daran, unsere Dienstleistungen über Internet weiter auszubauen. Unser Name verpflichtet uns zu einer modernen und innovativen Kommunikation: Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen.

Dr. Martin Dumermuth, Direktor