Die Pflicht zur Verbreitung bestimmter Fernsehprogramme (Must-Carry-Programme) im analogen Angebot der Kabelnetze wird schrittweise aufgehoben. Da die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung digitale Angebote nutzt, gilt die Verbreitungspflicht ab 2015 nur noch im digitalen Bereich. Die angepasste Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

Die SRG erhält im Internet mehr publizistische Möglichkeiten: Neu kann sie auch Texte veröffentlichen, die keinen Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Damit soll der Service public gestärkt werden. Die vom Bundesrat verabschiedete Konzessionsänderung setzt der SRG zum Schutz anderer Medien aber klare Grenzen und verlangt eine Ausrichtung des Internetangebots auf audiovisuelle Beiträge. Der SRG wird ferner erlaubt, wichtige Ereignisse über Internet zu übertragen und sich von World Radio Switzerland zu trennen.

Der Bund ist bezüglich Verwaltung der neuen Internet-Domain der ersten Ebene .swiss einen Schritt weiter. Die internationale Verwaltungsstelle für Domainnamen ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Bewerbung die Anforderungen dafür erfüllt. Die Umsetzungsphase kann somit beginnen. Die ersten .swiss-Domainnamen sollten ab Herbst 2014 registriert werden können.

Die Berechnung der Preise, welche Konkurrenten der Swisscom für die Nutzung von deren Netzen bezahlen, muss wegen der technischen Entwicklung angepasst werden. Besondere Herausforderungen stellen sich, weil der Kostenberechnung von entbündelten Kupferanschlussleitungen moderne Technologien zugrunde gelegt werden müssen. Die entsprechende Revision der Verordnung über die Fernmeldedienste gibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Anhörung. Stellungnahmen können bis am 21. Juni 2013 eingereicht werden.

Der Bundesrat hat die Mitglieder der Eidgenössischen Medienkommission gewählt. 13 Persönlichkeiten aus den verschiedenen Medienbereichen der Schweiz nehmen Einsitz in die Kommission. Der Bundesrat hat zudem darauf geachtet, eine angemessene Vertretung der Geschlechter und Sprachregionen zu gewährleisten. Die Medienkommission wird vom Zürcher Professor Otfried Jarren präsidiert, der bereits im November 2012 vom Bundesrat gewählt worden ist. Die Medienkommission nimmt im Verlaufe des Sommers 2013 ihre Tätigkeit auf.

Die Stiftung ombudscom wird weiterhin die offizielle, vom Fernmeldegesetz vorgesehene Schlichtungsstelle für die Telekommunikationsbranche betreiben. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat mit der Stiftung einen neuen Vertrag über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Dieser dauert vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2018.

Um den Bedarf nach weiteren Frequenzen für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen im DAB+-Format in Erfahrung zu bringen, eröffnet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Interessenabklärung. Sie richtet sich an Unternehmen, die in der Schweiz auf sprachregionaler, regionaler oder lokaler Ebene DAB+-Netze aufbauen und betreiben möchten.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vergibt die Konzession für ein Lokalradio in der Südostschweiz an die Südostschweiz Radio/TV AG und ihr Programm Radio Grischa. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2009 klärte das UVEK ab, ob eine Konzessionierung von Radio Grischa zu einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt in der Südostschweiz führen würde. Das UVEK kommt nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Das Departement bestätigt somit seinen 2008 gefällten Konzessionsentscheid zu Gunsten von Radio Grischa.

Domain-Namen für das Internet sind zentral für unseren digitalen Alltag. Damit der Bund die Interessen der Schweiz auf dem globalen Markt ausreichend vertreten kann, hat der Bundesrat eine Strategie verabschiedet. Attraktive Domain-Namen sollen stets genügend und sicher zur Verfügung stehen und transparent verwaltet werden.

Für die Bevölkerung, die Behörden und die Netzbetreiber: Der neue, interaktive Breitbandatlas zeigt, wie die Schweiz mit modernen Telecom-Netzen versorgt ist. Das Kooperationsprojekt des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) mit den Netzbetreibern ist über ein Portal im Internet abrufbar, das weitere Informationen zu schnellen Datennetzen anbietet.