Hier finden Sie parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen etc.), die seit 1992 zu den Themen elektronische Medien und Telekommunikation eingereicht wurden.

Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, ein neues System für die Finanzierung des Service public auszuarbeiten, welches die heutige Empfangsgebühr ersetzen soll. Die neue Abgabe soll gemäss der Motion, welche das Parlament im September 2011 überwiesen hat, unabhängig vom Betrieb eines Radio- oder Fernseh-Empfangsgeräts bei allen Haushalt und Betrieben erhoben werden. Ausnahmen für bestimmte Haushalte und für kleine Betriebe sind vorzusehen. Der Auftrag für Erhebung und Inkasso der neuen Radio- und Fernseh-Abgabe soll in einer öffentlichen Ausschreibung erteilt werden. Der Bundesrat wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich 2013 dem Parlament unterbreiten, die Einführung einer neuen, geräteunabhängigen Abgabe dürfte nicht vor 2017 erfolgen.

Der Bundesrat will die Arbeiten für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes in der laufenden Legislatur an die Hand nehmen, um wichtige Fragen zur zukünftigen Entwicklung der elektronischen Kommunikation zu regeln. In seinem neuen Bericht zur Evaluation des Fernmeldemarktes zuhanden des Parlamentes hält der Bundesrat fest, dass sich das geltende Fernmeldegesetz positiv auf den Telekommunikationsbereich ausgewirkt hat, aus technologischer Sicht jedoch an Grenzen stösst.

Die Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 30. April 1997 wurde am 24. März 2006 vom Parlament verabschiedet. Der neue Gesetzestext öffnet den Weg für die Liberalisierung der so genannten letzten Meile. Das neue Gesetz verbessert den Konsumentenschutz insbesondere im Bereich der elektronischen Massenwerbung (Spam) und der Mehrwertdienste. Das neue Gesetz ist am 1. April 2007 in kraft getreten.

Das total revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist seit 1. April 2007 in Kraft. Bereits beginnen jedoch die Arbeiten für die Anpassung einzelner Artikel.